Briefe von Ernst Standhartinger (Aktion Selbstbesteuerung)
An den
EED c/o Frau Barbara Riek
Ulrich-von Hassell-Str. 76
53129 Bonn
Weiterstadt, den 03.02.05
Streichung der Zuschüsse für die BUKO
Sehr geehrte Frau Riek,
diesen Brief habe ich Ihnen bereits Mitte Januar geschrieben. Möglicherweise kam er aber nicht bei Ihnen an, weil ich aus einer Broschüre eine veraltete Adresse des EED abgeschrieben hatte.
Über eMail und die Internetseite der BUKO bin ich von der Entscheidung des EED, ab 2005 die Zuschüsse für die BUKO-Geschäftsstelle und für die Durchführung des jährlichen Bundeskongresses zu streichen, informiert. Ich kenne auch Ihre Stellungnahme dazu, soweit sie sich aus den Artikeln in der Frankfurter Rundschau und der TAZ ergibt. Ich bin sicher, dass es innerhalb des EED und der EKD-Führung viele gibt, die eine solche Entscheidung längst erhofft und erwartet haben. Ich halte sie trotzdem für falsch.
Dabei möchte ich vorausschicken: Ich glaube nicht, dass es dem EED darum geht, durch die Zuschussverweigerung eine unbequeme links-kritische Stimme zum Schweigen zu bringen. Ich war selbst rund 30 Jahre als evangelischer Pfarrer tätig, davon 23 Jahre auf dem Dorf. Ich kenne und verstehe sehr wohl das Problem, mit anvertrauten Geldern zu arbeiten und dabei Entscheidungen zu treffen, die denen, die das Geld gegeben haben, zunächst überhaupt nicht einleuchten oder sogar gegen ihre Interessen gerichtet erscheinen.
Mir ist auch klar, dass eine Aktion wie die vor und in der Kasseler Filiale von H&M am Rand des BUKO, durchgeführt von einer Gruppe, die am Kongress teilnahm, Ihnen eine Argumentation zugunsten einer weiteren Unterstützung der BUKO und des Bundeskongresses nicht gerade erleichtert. Ich halte diese Aktion auch für falsch und unbedacht und für politisch kontraproduktiv, gerade im Sinn der Akteure, obwohl ich das dahinterstehende Anliegen – soweit ich es richtig interpretiere – durchaus verstehe. Denn das Grundproblem der derzeitigen Weltsituation ist doch, dass genau das, was hier eine Gruppe im Kleinen provokativ und rechtswidrig betrieb, im Großen völlig legal vonstatten geht: Man nimmt sich, was eigentlich anderen gehört. Wie könnte es sonst sein, dass bei ständigem weltweitem Wirtschaftswachstum nicht nur die Mehrheit der Menschen in der „Dritten Welt“, sondern zunehmend auch die benachteiligten Schichten bei uns in Europa und die öffentlichen Kassen immer ärmer werden?
Ich bin sicher: Wäre die von Ihnen so empört aufgenommene Aktion nicht von einer linkschaotischen Gruppe (ich kenne die Gruppierung nicht und weiß deshalb nicht, ob ich ihr mit dieser Kategorisierung nicht Unrecht tue) in Deutschland, sondern von Piquateros in Argentinien oder einer Bauerngewerkschaft in Indien durchgeführt worden, wäre es Ihnen viel leichter gefallen, sich differenziert und ein Stück weit wohlwollend damit auseinander zu setzen. Immerhin hat auch Brot für die Welt schon streikende Erntearbeiter in Indien unterstützt und damit sicher vordergründig gesehen nicht im Sinn derer gehandelt, die für Brot für die Welt gespendet haben.
Ich erinnere mich noch immer daran, wie der damalige ABP-Generalsekretär Christoph Köhler ein Treffen mit BUKO-Vertretern mit den Worten eröffnet hat: „Ich freue mich hier diejenigen kennen zu lernen, die unsere Arbeit machen.“ Ich denke, er hat damit den Nagel auf den Kopf getroffen. Es gibt zwischen einer gesellschaftlich anerkannten „Fast-Behörde“ wie dem EED und einem linkskritischen Bündnis wie der BUKO eine natürlich Arbeitsteilung. Aufgabe der in der BUKO und an ihrem Rand arbeitenden Gruppen ist es, Denkanstöße zu liefern. Dazu gehört auch das Mittel der Provokationen, auch wenn so etwas besser durchdacht sein sollte, als es in Kassel offenbar der Fall war. So kann und soll Kirche nicht handeln. Was ich aber von unserer Kirche erwarte, ist, dass zumindest diejenigen in ihr, die durch ihre Beschäftigung mit den Problemen der Armen in den abhängigen Ländern einen kritischen Blick auf die Ursachen der gegenwärtigen Welt-Unordnung gefunden haben, es sich trotz vorhersehbaren Anfeindungen nicht nehmen lassen, einem Bündnis wie den BUKO-Gruppen durch finanzielle Unterstützung die notwendige gesellschaftliche Unabhängigkeit zu sichern.
Es ist Ihnen sicher bewusst, dass auch die bisherige institutionelle Förderung der BUKO-Geschäftsstelle, so groß der Betrag relativ im EED-Rahmen auch war, immer nur die notdürftigste Finanzierung sichern konnte und dass sich das mit dem Wegfall staatlicher ABM- und anderer Eingliederungsmaßnahmen noch weiter verschärft hat. Die endgültige Streichung der EED-Mittel würde deshalb das Ende der BUKO-Geschäftsstelle und ihrer Koordinierungsarbeit bedeuten. Die in der BUKO zusammenarbeitenden Gruppen haben nicht die finanzielle Kraft, um diese Stelle selbst zu finanzieren. Auch die – vom EED ja durchaus weiter befürwortete – BUKO-Seminararbeit könnte ohne die BUKO-Geschäftsstelle nicht fortgesetzt werden.
Ich bitte Sie deshalb, Ihre Entscheidung nochmals zu überdenken und zumindest den institutionellen Zuschuss für die BUKO-Geschäftsstelle weiter zu tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Ernst Standhartinger,
Pfarrer i.R.
PS.: Zusätzlich möchte ich mich auch den Argumenten anschließen, die vom Kollegen Dreier und anderen in einem Offenen Brief an Sie formuliert wurden.
An die
Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg
Herrn Bischof Dr. Wolfgang Huber
Georgenkirchstraße 69/70
10249 Berlin-Friedrichshain
Weiterstadt, den 03.02.2005
Sehr geehrter Herr Huber,
ich kenne Sie persönlich durch eine Zusammenarbeit in einer Arbeitsgruppenleitung beim Deutschen Evangelischen Kirchentag, der ich als Delegierter entwicklungspolitischer Aktionsgruppen angehörte. Aus dieser Zusammenarbeit kenne und schätze ich Ihr Engagement für Gerechtigkeit gegenüber der sog. Dritten Welt. Ich wende ich mich heute an Sie in der Hoffnung, dass Sie den EED dazu ermutigen, seine Entscheidung zu revidieren, ab sofort keinerlei Zuschüsse mehr für die Bundeskoordination Internationalismus (wie der Dachverband entwicklungspolitischer Aktionsgruppen inzwischen heißt) zu bezahlen.
Offizieller Auslöser für diese Entscheidung ist die Aktion einer kleinen Gruppe am Rand des letzten Bundeskongresses in Kassel, von der sich die Verantwortlichen der BUKO ausdrücklich distanziert haben. Im Hintergrund stehen aber natürlich auch unterschiedliche Auffassungen von dem, was entwicklungspolitische Arbeit heute ausmacht und wie die Schwerpunkte zu setzen sind. Niemand aus dem Bereich der entwicklungspolitischen Aktionsgruppen erwartet, dass die Evangelische Kirche im ganzen oder der EED die in der BUKO vertretenen Positionen einfach teilen. Es hat sich in der Vergangenheit aber immer wieder gezeigt, dass die BUKO ein wichtiger Ideengeber für die gesellschaftli-che Diskussion gewesen ist. Es wurden Impulse gesetzt, die dann von anderen, wie z.B. attac aufgegriffen und in die Breite getragen wurden.
Als Dachverband von Gruppen, die über nur wenig Geld verfügen und dieses Wenige auch ganz gezielt für ihren eigentlichen Satzungszweck einsetzen wollen, ist es der BUKO nie gelungen, sich selbst zu finanzieren. Vielmehr verdankte sie ihr Überleben immer der Bereitschaft der Evangelischen Kirche, eine solche Arbeit auch dann zu fördern, wenn man nicht mit allen vertretenen Standpunkten übereinstimmt - zumal wir ja auch in der Kirche durchaus keine Einheitsmeinung in der Analyse politischer Sachverhalte haben. Es wäre in dieser Zeit der weltweit aufkeimenden Fundalismen ein sehr unglückliches Signal an die kritisch denkende Jugend in unserem Land, wenn sie den Eindruck gewinnen würde, unsere Kirche ziehe sich von ihrem bisherigen toleranten Ansatz zurück und fördere auch nur noch das, was ihr unmittelbar zu nützen scheint.
Ich unterstelle, dass die Entscheidung des EED auch von der Meinung getragen ist, eine Mehrheit in unserer Kirche kritisiere die bisherige Unterstützung so „linker“ Gruppen, wie sie in der BUKO zusammenarbeiten. Deshalb wäre es gewiss eine entscheidende Hilfe, wenn
Sie als Ratsvorsitzender den EED zur Fortsetzung der institutionellen Förderung der BUKO ermutigen würden
Mit freundlichen Grüßen
Ernst Standhartinger, Pfr. I.R.